Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verkauf -

der ecardsolutions GmbH für Bestellungen im Onlineshop „cardsol.de“ – Stand: Mai 2018

1. Geltungsbereich

1. Die ecardsolutions GmbH, Obenhauptstraße 7, 22335 Hamburg (im Folgenden: ecardsolutions) verwendet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verkauf - (im Folgenden: AGB) ausschließlich für alle zwischen ecardsolutions und Erwerbern, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, abgeschlossenen Erwerbsverträge über diejenigen über den Online-Shop der ecardsolutions zum Kauf angebotenen Erwerbsgegenstände (im Folgenden: Waren). Die im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsvertrages geltende Fassung der AGB ist für den Erwerbsvertrag maßgeblich. Soweit der Erwerber daneben auch POS-Terminals erwirbt oder mietet, gelten hierfür die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – POS-Terminals – der ecardsolutions in der jeweils aktuellen Fassung.
2. Im Verhältnis zwischen ecardsolutions und dem Erwerber finden im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang diese AGB sowie ggf. die Regelungen eines gesondert abgeschlossenen Servicevertrages Anwendung.
3. Diese AGB werden dem Erwerbsvertrag ausschließlich zugrunde gelegt, auch wenn ihrer Einbeziehung konkret und ausdrücklich widersprochen wird. Von den AGB abweichende individuelle Vereinbarungen oder Bedingungen des Erwerbers werden von ecardsolutions nicht akzeptiert.

2. Vertragsschluss

1. ecardsolutions gibt durch die Aufnahme und Darstellung der von ihr vertriebenen Waren in ihrem Online-Shop oder anderen Darstellungsmedien von ecardsolutions wie Broschüren, Flyern oder ähnlichem, kein bereits bindendes Angebot zum Abschluss eines Erwerbsvertrages ab. Die so erfolgte Darstellung der Waren ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines bindenden Angebots durch den Erwerber (invitatio ad offerendum).
2. Erst durch das Absenden einer verbindlichen Bestellung über den Erwerb von Waren durch den Erwerber über Online-Medien, Fax oder in sonstiger geeigneter und von ecardsolutions eröffneter Form, gibt der Erwerber ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Erwerbsvertrags gegenüber ecardsolutions ab. An dieses Angebot ist der Erwerber für einen Zeitraum von drei (3) Wochen nach der Abgabe gebunden. 
3. Durch die von ecardsolutions schriftlich oder in Textform per E-Mail oder Fax an den Erwerber übermittelte Auftragsbestätigung kommt der verbindliche Erwerbsvertrag mit dem Erwerber zustande. Abweichend hiervon kommt ein Erwerbsvertrag spätestens mit Übersendung der bei ecardsolutions bestellten Waren zustande.
4. Soweit die vom Erwerber verbindlich bestellten Waren nicht oder nicht vollständig lieferbar sein sollten, wird ecardsolutions dies dem Erwerber nach Eingang von dessen Bestellung auf einem der in Ziffer 2.3 genannten Kommunikationswege unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilung ist dann keine Annahmeerklärung, die den Abschluss eines für ecardsolutions bindenden Erwerbsvertrags zur Folge hat, soweit die Waren nicht lieferbar sind. Soweit ecardsolutions in der Mitteilung nach Satz 1 ein neues Lieferdatum für die näher bezeichneten Waren benennt, ist diese Mitteilung ein neues Angebot zum Abschluss eines Erwerbsvertrages, das der Erwerber innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen auf einem der in Ziffer 2.3 genannten Kommunikationswege gegenüber ecardsolutions ablehnen kann. Geht innerhalb von fünf (5) Werktagen keine solche Ablehnungsanzeige bei ecardsolutions zu, gilt das von ecardsolutions abgegebene alternative Angebot zum Erwerb von Waren durch den Erwerber als angenommen.

3. Lieferung, Preis, Versandkosten

1. Soweit dies aufgrund der konkreten Bestellung des Erwerbers möglich und dem Erwerber zumutbar ist, kann ecardsolutions im Bedarfsfall Teillieferungen auf die vom Erwerber bestellten Waren vornehmen. Versandkosten werden in solchen Fällen lediglich einmal fällig und berechnet.
2. Grundsätzlich ist ecardsolutions berechtigt, die Lieferung bestellter Waren binnen zehn (10) Werktagen nach Zugang der Bestellung zu versenden. Abweichende individuelle Vereinbarungen zur Lieferung durch ecardsolutions bleiben daneben zulässig.
3. Die durch ecardsolutions insbesondere in ihrem Online-Shop gemachten Preisangaben zu den Waren erfolgen jeweils netto ohne gesetzliche Mehrwertsteuer sowie ohne die im Einzelfall zu berechnenden Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Den Erwerbspreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und den Versandkosten wird ecardsolutions dem Erwerber durch eine gesondert übermittelte Rechnung zur Zahlung fällig stellen. 
2. Sollte der Erwerber ecardsolutions ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, zieht ecardsolutions den fälligen Betrag von dem im SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Konto weisungsgemäß ein.
3. Der Erwerber ist nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber Forderungen der ecardsolutions aufzurechnen. In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, insbesondere auch, wenn der Erwerber Mängelansprüche oder andere Gegenansprüche aus demselben Erwerbsvorgang gegenüber ecardsolutions geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Erwerber gegenüber ecardsolutions nur geltend machen, wenn der ihm zustehende Anspruche aus demselben Erwerbsvorgang stammt.
4. Bis zum vollständigen Ausgleich des Erwerbspreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versandkosten durch den Erwerber, verbleiben sämtliche Waren einer Bestellung Eigentum der ecardsolutions. Die so im Eigentumsvorbehalt der ecardsolutions stehenden gelieferten Waren sind pfleglich zu behandeln. Das Eigentum daran darf durch den Erwerber nicht auf Dritte übertragen werden, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

5. Gewährleistung, Untersuchungs- und Verjährungsfrist

1. Die Verjährungsfrist für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren beträgt vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.3 zwölf Monate, wobei diese Frist mit Zugang der Waren beim Erwerber zu laufen beginnt. 
2. Keine Mängel im Sinne der Ziffer 5.1 sind solche, die durch den gewöhnlichen nutzungsbedingten Verschleiß oder im Falle von Akkus durch die übliche nutzungsabhängige Abnahme der Leistungsfähigkeit hervorgerufen werden oder die auf einer unsachgemäßen Bedienung oder einem unsachgemäßen Gebrauch der Waren durch den Erwerber oder seine Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter zurückzuführen sind.
3. Für sämtliche Erwerber i. S. d. Ziffer 1.1 gilt die unverzügliche Untersuchungspflicht der gelieferten Ware binnen fünf (5) Werktagen nach Zugang der Ware beim Erwerber auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel. Soweit die Ware dabei unvollständig oder offensichtlich mangelhaft sein sollte, ist dies binnen weiterer fünf (5) Werktage ecardsolutions unter Angabe entsprechender Details anzuzeigen (Mängelrüge), andernfalls die Ware als mängelfrei gegenüber ecardsolutions gilt und Ansprüche hieraus nicht gemäß Ziffer 5.1 gegenüber ecardsolutions geltend gemacht werden können. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 377 HGB, ggf. entsprechend.

6. Haftung

1. Die Haftung von ecardsolutions gegenüber dem Erwerber ist bei vertraglichen und nichtvertraglichen Haftungsansprüchen begrenzt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit und richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des Schadensersatzes sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Dieses gilt nicht in Fällen der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, für die die Beschränkungen und Ausschlüsse dieser Ziffer 6.1 und der nachfolgenden Ziffer 6.2 keine Anwendung finden.
2. Soweit ecardsolutions hiernach haftet, ist die Haftung dem Grunde nach beschränkt auf diejenigen Fälle, in denen eine Kardinalpflicht durch ecardsolutions verletzt wurde. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind solche, ohne deren Erfüllung der Erwerb nicht möglich ist oder auf deren Erfüllung der Erwerber unter normalen Umständen vertrauen durfte. Ersatzfähig ist dabei der Höhe nach jeder typischerweise vorhersehbare Schaden des Erwerbers, der jedoch in der Höhe im Einzelfall begrenzt ist auf einen Betrag von Euro 1.500,00.

7. Urheberrechte

1. Soweit nicht anders angegeben, stehen ecardsolutions an sämtlichen in ihrem Online-Shop, auf ihrer Webseite oder ihren sonstigen öffentlich gemachten Publikationen veröffentlichten Abbildungen und Darstellungen die Urheberrechte bzw. die Nutzungsrechte daran zu. Ohne eine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch ecardsolutions ist eine Nutzung der urheberrechtlich geschützten Inhalte durch den Erwerber nicht gestattet. Im Verletzungsfall steht ecardsolutions ein angemessener Schadenersatzanspruch zu.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.